Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mietwagenunternehmer Shuttle Service-Samaana

§ 1 Allgemeines und Gültigkeit

Shuttle Service-Samaana, im Egerstraße.3 71111 Waldenbuch ist ein konzessioniertes Mietwagenunternehmen im Sinne von § 49 PBefG, dass die gewerbliche Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen durchführt.

Die nachfolgend genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden (im Folgenden Besteller genannt) und der Mietwagenunternehmer (im Folgenden Shuttle Service-Samaana genannt) mit der Durchführung von Fahrten beauftragen. Sie gelten, solange sie nicht geändert werden, für sämtliche Einzelverträge zwischen Shuttle Service-Samaana und dem Kunden über die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen. Diese AGB hängen deutlich und allgemein sichtbar in den Geschäftsräumen aus und werden im Internet auf der Homepage veröffentlicht und jederzeit in unserem Fahrzeug erhältlich sein, und sind von dem Gast oder Auftraggeber zu jeder Zeit abrufbar.

§ 2 Leistungen

Shuttle Service-Samaana sichert eine ordnungsgemäße Beförderung nach den Richtlinien des Personenbeförderungsgesetzes zu. Die Gesellschaft verpflichtet sich, dem Kunden ein nach der Straßenverkehr-Zulassungsverordnung (StVZO) entsprechendes, verkehrssicheres, technisch einwandfreies Fahrzeug bereitzustellen. Das Fahrzeug befindet sich bei Fahrtantritt in einem gesäuberten und gereinigten Zustand. Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrtversicherung versichert. Alle eingesetzten Fahrer sind im Besitz der erforderlichen behördlichen Genehmigungen gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum PBefG.

§ 3 Nutzungsberechtigung

Kunden können werden: natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich erfolgreich über den online Buchungsformular die Website von shuttleservice-samaana.de mit Benutzung von PC, ein Smartphone, Tablet oder telefonisch bei Shuttle Service-Samaana eine Buchungsanfrage starten.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der online Buchungsanfrage wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des online Buchungsformular zu machen und dabei insbesondere Vor- und Nachname und eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine gültige Telefonnummer/Mobilfunknummer anzugeben.

§ 4 Verhalten im Fahrzeug.

Im Fahrzeug besteht Rauchverbot und Anschnallpflicht. Das Fahrzeug ist von den Fahrgästen pfleglich zu behandeln. Kommen Fahrgäste diesen Vorgaben trotz Aufforderung des Fahrers nicht nach, kann der Fahrer die Fahrt beenden. In diesem Fall bleibt ein Anspruch von Shuttle Service-Samaana auf Zahlung des vereinbarten Entgelts in vollem Umfang bestehen. Darüber hinaus hat Shuttle Service-Samaana gegen den

Kunden einen Anspruch auf Ersatz der Kosten und Auslagen, die für die Beseitigung von Schäden und Verunreinigungen erforderlich sind, die Fahrgäste dem Fahrzeug zufügen.

§ 5 Zahlung / Zahlungsverkehr des Fahrpreises

Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde bleibt zur Zahlung des Entgelts in vereinbarter Höhe auch dann verpflichtet, wenn der Fahrgast die Fahrt verkürzt. Die Zahlung des Entgelts erfolgt direkt beim Fahrer. Wenn Sie Einzelfahrt oder Hin und Rückfahrt gebucht haben, so entrichten Sie die fälligen Gebühren für beide Fahrten bereits auf der Hinfahrt.

Krankentransporte können wir direkt mit Ihrem Kostenträger abrechnen. Bitte senden Sie uns hierfür Ihren Krankenbeförderungsschein oder geben Sie die Verordnung direkt beim Fahrer ab. Den gesetzlichen Eigenanteil (Zuzahlung) zahlen Sie bitte bar beim Fahrer. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir ohne eine gültige Genehmigung keine Krankenfahrten durchführen können, bzw. bei Nichtzahlung der Krankenkasse Ihnen die Fahrtkosten in voller Höhe berechnen müssen.

Der Nutzer hat die Möglichkeit seine Fahrt per Kreditkarte, EC – Karte, oder bar zu bezahlen. Falls Sie vor Ort eine Quittung benötigen, sprechen Sie unseren Fahrer an, dieser schreibt Ihnen selbstverständlich auch eine Quittung.

§ 6 Zustandekommen von Einzelverträgen

Die online Buchungsanfrage des Kunden erfolgt durch Ausfüllen der Buchungsmaske auf der Website von shuttleservice-samaana.de, Facebook, WhatsApp, telefonisch oder per E-Mail und sind freibleibend. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss von Einzelverträgen besteht nicht, solange der Kunde keine Buchungsbestätigung erhalten hat und kann er den Buchungsvorgang kostenfrei abbrechen. Der Einzelvertrag kommt zustande mit Zugang einer Buchungsbestätigung von Shuttle Service-Samaana beim Kunden.

Der Einzelvertrag bildet auch ohne Unterschrift von Shuttle Service-Samaana einen Personenbeförderungsvertrag. Grundlage des Vertrages sind diese Beförderungsbedingungen. Der Fahrgast erkennt diese uneingeschränkt an.

Durch den Vertrag verpflichtet sich Shuttle Service–Samaana zum Abschluss eines Beförderungsvertrages in eigenem Namen und auf eigene Rechnung im Rahmen der vereinbarten Leistung.

Soweit in der Buchungsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, hat der Kunde Anspruch auf Beförderung von bis zu insgesamt 8 Personen.

In den Preisen sind folgende Grundleistungen enthalten: Der Abschluss des Beförderungsvertrages entsprechend der gebuchten Transferart und Personenzahl sowie des Gepäcks (pro Person 1 Koffer und 1 Handgepäckstück). Die Abholung erfolgt von einer einheitlichen Adresse pro Buchung.

Für über die Freigepäckgrenze hinausgehendes Übergepäck, sperrige Gegenstände (Ski, Sportgeräte, Surfbretter etc.) sowie weitere, nicht im Grundpreis enthaltene oder vereinbarte Leistungen erheben wir einen Zuschlag entsprechend den veröffentlichten Sätzen von Shuttle Service-Samaana. Voraussetzung ist allerdings die Anmeldung dieser Sonderleistungen im Vorfeld bei Shuttle Service-Samaana. Bei Unterlassen dieser Anmeldung seitens des Bestellers, wird die Grundleistung durchgeführt. Eine Leistungsänderung ist dann nicht gegeben.

Der Besteller ist verpflichtet, sich zu der angegebenen Abholzeit am vereinbarten Abholort bereit zu halten, da sonst der Leistungsanspruch erlischt.

§ 7 Beförderung von Personen und Sachen

Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges, des Fahrers, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung befindlicher minderjähriger Personen sowie für die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung mitgeführter Tiere. Die Kunden haben auf besondere Beförderungswünsche, insbesondere wegen gesundheitlicher Erfordernisse oder Ankunftstermine bei der Bestellung und bei Fahrtantritt hinzuweisen. Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der Beförderung in der Obhut des Kunden. Gegenstände, die nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer oder Fahrzeug geladen werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Nahrungsmittel werden nur in geschlossenen Behältnissen befördert. Eine Öffnung solcher Behältnisse oder Nahrungsmittel sind während der Fahrt ohne das ausdrückliche Einverständnis des Fahrers untersagt.

§ 8 Rücktritt

Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu. Der Besteller kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wobei pauschal folgende Stornierungsgebühren erhoben werden:

Sie können Ihr Storno Antrag via E-Mail an info@shuttleservice-samaana.de. Maßgebend für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Eingang der Erklärung bei uns.

Bei Stornierungen innerhalb 24 Stunden vor der Abholzeit wird der volle Tarif berechnet. Zwischen Storno Antrag und Fahrtantritt ab 24 Stunden kostenfrei.

Wird der gebuchte Transfer ohne Stornierung nicht in Anspruch genommen, werden 100 % dem Transfer- Preis fällig und sind vom Kunden zu zahlen. Dem Kunden bleibt jedoch vorbehalten, der Shuttle Service- Samaana nachzuweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.

§ 9 Datenschutz

Shuttle Service-Samaana erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Bestellers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

§ 10 Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund

Shuttle Service-Samaana und Besteller können den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den sie nicht zu vertreten haben und der die Fortsetzung der Beförderung unzumutbar macht, insbesondere in Fällen der höheren Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdenden Witterungs- und Straßenverhältnissen, erhebliche Verstöße des Bestellers und seiner Mitfahrer gemäß §5 dieser AGB.

In diesen Fällen hat Shuttle Service-Samaana während der Leistungszeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Besteller zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält Shuttle Service-Samaana eine Vergütung nach seinen üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.

§ 11 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung

Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, haftet Shuttle Service-Samaana gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Natürlicher Verschleiß an Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse befinden sich während des Transportes durch Shuttle Service- Samaana in sachgemäßer Nutzung und unterliegen während dieser Beförderung natürlichem Verschleiß. Auch Lackbeschädigungen von durch Shuttle Service-Samaana transportierten Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen etc. können auch bei sachgemäßer Verladung und Transport nicht ausgeschlossen werden und sind daher ebenfalls als natürlicher Verschleiß zu betrachten.

Kuriergut, welches ohne persönliche Begleitung des Kunden befördert wird, ist von der Gewährleistung ausgeschlossen, sofern nicht vor Fahrtantritt eine geeignete Übernahmebestätigung durch Shuttle Service- Samaana gegengezeichnet wurde.

Mögliche Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschädigungen von Transportgut sind Shuttle Service- Samaana umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.

Im Übrigen ist die vertragliche Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den dreifachen Leistungspreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Unberührt hiervon bleiben die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach den §§823ff BGB bzw. nach dem Haftpflichtgesetz. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, wobei auf §5 dieser AGB verwiesen wird.

Shuttle Service-Samaana haftet im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht für die gewissenhafte Vorbereitung der vereinbarten Fahrten, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungserbringer und die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung.

Shuttle Service-Samaana haftet nicht für Übermittlungsfehler und für Folgen von Verspätungen durch Verkehrsdichte, Staus, wetterbedingte Straßen- und Verkehrsverhältnisse, Unfall oder höhere Gewalt, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei Fahrzeugausfällen aller Art, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, wird schnellstmöglich Ersatz angefordert. Ist dies aus unabwendbaren betrieblichen Gründen nicht möglich oder ist aus solch einem Grund die Durchführung einer Fahrt nicht oder nicht zeitgerecht möglich, kann der Kunde, nach Rücksprache mit Shuttle Service- Samaana ein anderes Beförderungsunternehmen beauftragen. Die Haftung für Sachschäden ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und die Schadenshöhe Euro 1.000,- übersteigt.

§ 12 Gerichtsstand und Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, für alle Beteiligten der Sitz von Shuttle Service-Samaana.

Gesetzlicher Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: Shuttle Service-Samaana nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Shuttle Service-Samaana ist berechtigt, die AGB für künftige Einzelverträge zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt.

Stand 04/2021